1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Ansprechpartner Anti-Korruption

Was versteht man eigentlich genau unter Korruption?

Das Beeinflussen von Verwaltungshandeln durch das Anbieten, Gewähren oder Annehmen von Vorteilen jedweder Art wird als "Korruption" bezeichnet und ist strafbar. Hierunter fallen die Tatbestände der Bestechlichkeit (§§ 331, 332 des Strafgesetzbuches) sowie der Vorteilsgewährung bzw. der Bestechung (§§ 333, 334 des Strafgesetzbuches).

Die sächsische Verwaltung trifft viele Maßnahmen, um Bedienstete im Hinblick auf das Thema Korruption zu sensibilisieren und damit unlauteren Machenschaften vorzubeugen und diese zu verhindern. Trotz aller Sensibilisierungsmaßnahmen und vorgesehenen Kontrollen kann jedoch ein mögliches Fehlverhalten nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden.

Was macht der AAK (Ansprechpartner für Anti-Korruption), wofür ist er zuständig?

Der AAK des Statistischen Landesamtes ist nicht nur intern für die Bediensteten, sondern auch außerhalb der Verwaltung für Sie als Bürgerinnen und Bürger oder Mitarbeiter von Unternehmen zuständig, soweit Sie einen Korruptionsverdacht haben. Der Korruptionsverdacht muss allerdings konkret sein, sollte sich also auf Tatsachen stützen und darf sich nicht nur auf bloße Vermutungen beziehen, damit niemand zu Unrecht belastet wird. Der AAK ist ausschließlich im Rahmen der Korruptionsbekämpfung zuständig. Andere Beschwerden nimmt die Bürgerreferentin entgegen.

Warum gibt es überhaupt einen AAK, der für die Bürgerinnen und Bürger zuständig ist?

Es ist ein Anliegen des Freistaates Sachsen und des Statistischen Landesamtes, dass Korruption erst gar nicht entsteht. Daher wird konkreten Anzeichen und Hinweisen auf Korruption nachgegangen. Dafür gibt es den Ansprechpartner in der jeweiligen Behörde, der ohne große Verfahrenshindernisse und bürokratischen Aufwand für jedermann gleichermaßen erreichbar ist und mit Ihren Hinweisen vertrauensvoll umgeht.

Hintergrund ist folgender:

Der im Grundgesetz und in der Sächsischen Verfassung verankerte Gleichheitsgrundsatz ("Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich") ist ein tragendes Element allen Verwaltungshandelns und verpflichtet die öffentliche Verwaltung, keinen Bürger zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Alle Bediensteten in der Verwaltung des Freistaates Sachsen haben sich zur Einhaltung dieses Grundsatzes verpflichtet. Jede Bürgerin, jeder Bürger soll und muss auch auf die Einhaltung dieses Prinzips vertrauen dürfen. Es ist jedoch nicht hundertprozentig auszuschließen, dass Dritte in Einzelfällen versuchen, durch das Anbieten von Vorteilen oder durch andere unlautere Angebote an öffentlich Bedienstete eine für sie günstige Entscheidung zu erwirken oder dass – je nach Sachverhalt – öffentliche Bedienstete möglicherweise in Einzelfällen eine bevorzugte Behandlung anbieten.

Der AAK soll mit dazu beitragen, solche Verhaltensweisen zu vermeiden oder – soweit dies im Einzelfall erforderlich ist – diese zu bekämpfen und die entsprechenden Stellen zu informieren bzw. zu beteiligen.

Wie kann ich als Bürgerin oder Bürger den AAK am besten erreichen? Muss ich irgendwelche Formalitäten einhalten?

Der AAK ist intern für die Bediensteten der Behörden und auch für Sie als Bürgerin und Bürger zuständig. Falls Sie einen Verdacht auf eine Korruptionsstraftat im Statistischen Landesamt haben, können Sie sich ohne Beachtung von Formalitäten vertrauensvoll schriftlich, telefonisch oder per E-Mail an den AAK wenden. Die entsprechenden Informationen finden Sie in der Kontaktbox rechts. Möchten Sie nicht unbedingt das persönliche Gespräch suchen, so besteht parallel für Sie dazu – wie bisher – die Möglichkeit, sich an das Anti-Korruptionstelefon zu wenden. Bitte lesen Sie hierzu den gesonderten Hinweis auf der Internetseite von INES, der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen. Hinweise werden selbstverständlich vertraulich und entsprechend der datenschutzrechtlichen Regelungen behandelt. Der Sachverhalt wird bei begründeten Verdacht nur an die Leitung des Statistischen Landesamtes und – soweit der durch Tatsachen begründete Verdacht auf eine Straftat besteht – nachfolgend ggf. an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.

Marginalspalte

Link zum Themenportal

Sie befinden sich im Verwaltungsauftritt des »Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen«. Zu den Statistik-Themen gelangen Sie über folgenden Verweis:

Kontakt Ansprechpartner Anti-Korruption (AAK)

Dr. Thomas Wolf

  • SymbolBesucheradresse:
    Macherstraße 63 S, Zimmer 159
    01917 Kamenz
  • SymbolPostanschrift:
    Statistisches Landesamt
    des Freistaates Sachsen
    - Vertraulich -
    AAK – Dr. Thomas Wolf
    Macherstraße 63
    01917 Kamenz
  • SymbolTelefon:
    (+49) (0)3578-33 13 00
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0)3578-33 55 13 00
  • Symbol AAK@statistik.sachsen.de

Download-Hinweis

Zum Öffnen der angebotenen pdf-Dokumente benötigen Sie den Adobe-Reader. Diesen können Sie kostenfrei von der Internetseite der Firma Adobe downloaden.

© Statistisches Landesamt