Datenschutz

Wir verarbeiten in Abhängigkeit vom jeweiligen Verwaltungsvorgang Ihre personenbezogenen Daten, die unter die folgenden Datenkategorien fallen können:

• Kontaktdaten (z. B. Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse),
• Vertragsdaten (z. B. Bankverbindungen).

Unabhängig davon verarbeiten wir die uns im Rahmen der Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung gestellten Daten.

Sofern Sie uns Daten freiwillig zur Verfügung gestellt haben, verarbeiten wir diese auf Grund Ihrer Einwilligung zu den in der Einwilligung angegebenen Zwecken.

Die Erhebung von Daten erfolgt entsprechend Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO

• zu dem in der Einwilligung zu der Verarbeitung angegebenen Zweck,
• zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen,
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder
• zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zur jeweiligen Zweckerfüllung, spätestens zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht entsprechend Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, Sie haben in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt.

Soweit die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich vorgeschrieben ist, kann eine Nichtbereitstellung die gesetzlich vorgesehenen Folgen haben. Erteilen aufgrund § 15 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) bzw. § 17 des Sächsischen Statistikgesetzes (SächsStatG) Auskunftspflichtige keine, keine vollständige, keine richtige oder nicht rechtzeitig Auskunft, können sie zur Erteilung der Auskunft mit einem Zwangsgeld angehalten werden. Nach § 23 BStatG handelt zudem ordnungswidrig,

1. wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 und 5 S. 1 BStatG eine Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß erteilt,
2. entgegen § 15 Abs. 3 BStatG eine Antwort nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt oder
3. entgegen § 11a Abs. 2 S. 1 BStatG ein dort genanntes Verfahren nicht nutzt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. Nach § 22 SächsStatG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1, 2 oder 3 SächsStatG eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgegebenen Form erteilt. Auch diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Soweit die Bereitstellung der personenbezogenen Daten vertraglich vorgeschrieben bzw. für den Vertragsabschluss erforderlich ist, kann die Nichtbereitstellung der Daten zur Ablehnung des Vertragsschlusses führen.

Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen bestehender Auftragsdatenverarbeitungsverträge gemäß Art. 28, 29 DSGVO oder in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung.

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen.
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen.
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 21 DSGVO jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen;

Nach § 27 Abs. 2 BDSG sowie § 20 Abs. 2 SächsStatG sind die in den Art. 15, 16, 18 und 21 DSGVO vorgesehenen Rechte der betroffenen Person insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Statistikzwecke notwendig ist.

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO außerdem das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Besucheradresse:
Kontor am Landtag
Devrientstraße 1
01067 Dresden